Röttgen dankt für Flüchtlingsengagement

18.09.2015
Pressemitteilung

Mit einem herzlichen Dankeschön wendet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen an alle Haupt- und Ehrenamtler, die in der Flüchtlingshilfe Großartiges leisten.

„Wir können wirklich dankbar sein für das Engagement, das von privaten Initiativen, von den Kirchen, von Vereinen, von den Hilfsorganisationen, von vielen, vielen Einzelpersonen und - nicht zuletzt - in den Verwaltungen derzeit zum Teil weit über das Zumutbare hinaus erbracht wird. Das ist alles andere als selbstverständlich und Ausdruck gelebter Solidarität in unserer Gesellschaft.“

Die Belastbarkeit der Kommunen stößt aber an ihre Grenzen. Es ist nicht akzeptabel, dass einer Kommune in Nordrhein-Westfalen nur rund 20 Prozent der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung erstattet werden, in anderen Bundesländern jedoch bis zu 100 Prozent.

„Hier sind Bund und Land in der Pflicht“, so Röttgen. „Wir dürfen die Kommunen mit der Situation nicht alleine lassen.“ Er regte an, kurzfristig eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um den Bund verfassungsrechtlich in die Lage zu versetzen, den Kommunen die Mittel für die Flüchtlingshilfe unmittelbar - ohne Umweg über die Bundesländer - zukommen zu lassen. Röttgen: „Was für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis gedacht ist, muss auch im Rhein-Sieg-Kreis ankommen und darf nicht in Düsseldorf oder anderswo hängenbleiben.“ Und: Deutschland muss sich wesentlich stärker als bisher auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge finanziell engagieren. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen, möchten zumindest in ihrer Heimatregion bleiben. „Die Lebenssituation dort zu verbessern, ist die beste Hilfe, die wir leisten können“, so Röttgen.