Obwohl wir eine zunehmende Eskalation des Krieges durch Putin erleben, halbiert Olaf Scholz die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im nächsten Jahr. Das ist keine Friedenspolitik. So wird es uns nicht gelingen, den Krieg aus Europa vertreiben.
Ängste bilden das Grundkapital des pol. Geschäftsmodells der Populisten und Extremen. Der verantwortliche Umgang mit den Ängsten & Sorgen vieler Menschen in unserem Land besteht darin, mit ihnen darüber zu sprechen, was Deutschland kann, was nicht und was an uns hängt.
Putin verheddert sich in seiner eigenen Propaganda. Die ist so bekannt wie absurd. Unsere Unterstützung der Ukraine ist im Einklang mit dem Völkerrecht und dient der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.
Die Ukraine muss westliche Waffen gegen Nachschubwege in Russland einsetzen dürfen, um die eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Das ist völkerrechtlich völlig legal. Russische Angriffe richten sich immer gezielter gegen Zivilisten in der Ukraine.
Statt “solange wie nötig” müssen wir die Ukraine ”so viel wie nötig und so schnell wie möglich” unterstützen. Es geht nicht nur um das Schicksal der Ukraine, sondern das ganz Europas. Frieden gibt es erst, wenn Russland seinen imperialistischen Anspruch aufgibt.
Von Frieden im Nahen Osten sind wir leider weit entfernt. Worum es jetzt geht, ist zu verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät & #Israel einen Drei-Fronten-Krieg gegen die #Hamas im Süden, Hisbollah im Norden und das Mullah-Regime im Iran führen muss.
Durch den Rückzug von #Biden und die schnelle Einigung auf Kamala #Harris ist das Rennen wieder offen. Es steht wahnsinnig viel auf dem Spiel - für Amerika, Europa, uns Deutsche und die ganze Welt. Darum hoffe ich sehr, dass sie zeigt, dass sie es kann.
Ich verstehe jeden, der sich mit dem Gefangenenaustausch schwer tut. Um das Leben von 16 Menschen zu retten, hat der Rechtsstaat einen hohen Preis gezahlt. Für mich wiegt aber schwerer, dass wir diese Menschen nicht im Stich lassen. Das unterscheidet uns von Putin.
Mit Kamala Harris macht sich eine Aufbruchstimmung bei den Demokraten breit. Der Wahlkampf ist wieder offen. In den kommenden Monaten muss Harris zeigen, dass diese Dynamik tatsächlich trägt. Meine Einschätzungen zum Wahlkampf habe ich beim Deutschlandfunk geteilt.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Von Januar 2014 bis Oktober 2021 war Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist weiterhin ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsenquete "Frieden und Sicherheit in Europa".
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Dr. Norbert Röttgen ist ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschuss. Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Obwohl wir eine zunehmende Eskalation des Krieges durch Putin erleben, halbiert Olaf Scholz die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im nächsten Jahr. Das ist keine Friedenspolitik. So wird es uns nicht gelingen, den Krieg aus Europa vertreiben.
Ängste bilden das Grundkapital des pol. Geschäftsmodells der Populisten und Extremen. Der verantwortliche Umgang mit den Ängsten & Sorgen vieler Menschen in unserem Land besteht darin, mit ihnen darüber zu sprechen, was Deutschland kann, was nicht und was an uns hängt.
Putin verheddert sich in seiner eigenen Propaganda. Die ist so bekannt wie absurd. Unsere Unterstützung der Ukraine ist im Einklang mit dem Völkerrecht und dient der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.
