Emmanuel Macrons Appell an alle Europäer, nicht zu resignieren, sondern stattdessen Europa neu zu beginnen, ist selbstbewusst aber legitim. Ich teile seine Einschätzung, dass die Lage Europas von historischem Ernst ist. Die Frage, ob wir uns für Europa oder den alten Nationalismus entscheiden, betrifft alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es ist darum gut und notwendig, diese Frage über Nationalstaaten hinaus europäisch zu diskutieren. Das heißt aber nicht, dass man alles richtig finden muss, was Macron an Vorschlägen zur Erneuerung und Stärkung Europas formuliert hat. Sowohl in der Methode...
Die soziale Marktwirtschaft mit dem Grundprinzip des Wettbewerbs gehört zum ordnungspolitischen Kern der CDU. Die Industriestrategie 2030 riskiert dieses Erfolgsmodell zugunsten von größeren staatlichen Interventionsmöglichkeiten. China mit seinen halb-staatlichen Mega-Konzernen zu imitieren, ist ganz sicher der falsche Weg, um dieser umfassenden Herausforderung aus Asien zu begegnen. Im Gegenteil: wir haben nur eine Chance, wenn wir im Denken und Handeln europäisch bleiben. Mehr dazu lesen Sie in meinem FAZ-Beitrag "Fremde Federn" vom 28.02.19.
Dr Norbert Röttgen: It is your choice but Europe needs Britain in these troubled times
By Dr Norbert Röttgen, MP
For decades the European Union has brought our peoples closer together. It has forged a European identity that some of us might feel stronger than others at times – and yet it is undeniably there. Our friendship lays the foundation for peace in Europe and within this fruitful environment our nations have equally prospered. A Brexit with no deal puts all these achievements at risk.
Because we as Germans are deeply committed to a close...
Business as usual mit Saudi Arabien ist nach dem ungeklärten Verschwinden des kritischen saudischen Journalisten Khashoggi, das vermutlich Mord im Auftrag höchster Stellen war, nicht mehr möglich. Die EU muss Präsident Trump dazu bewegen, gegenüber Saudi Arabien klare Grenzen aufzuzeigen. Aber wir müssen auch selbst ein deutliches Zeichen setzen. Die noch im Raum stehende Teilnahme von Siemens-Chef Joe Kaeser an der bevorstehenden Investorenkonferenz in Riad erfordert eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung.
Mit dem Weißbuch hat die britische Regierung endlich einen ernsthaften Vorschlag für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU vorgelegt. Auf dieser Basis müssen nun Verhandlungen geführt werden, die unseren gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Rechnung tragen. Dazu gehören z.B. Garantien für die Durchsetzung eines Zollsystems für Waren sowie die dauerhafte Angleichung von Rechtsvorschriften. Darüber habe ich gemeinsam mit anderen Autoren einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst.
Der Plan, mit Nord Stream 2 eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine und berührt die Sicherheitsinteressen von Polen und den baltischen Ländern. Es handelt sich daher keineswegs um ein rein geschäftliches, sondern vielmehr um ein hochgradig politisches Projekt, das sowohl der europäischen Energiepolitik als auch der innereuropäischen Solidarität völlig zuwider läuft. Dazu habe ich mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament und dem Bundestag von der CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen...
Deutschland und Frankreich müssen jetzt die Gelegenheit nutzen, durch gemeinsame Projekte Europa wieder in Fahrt zu bringen. Über meinen Vorschlag, eine gemeinsame deutsch-französische Staatsanleihe herauszugeben und zwar nicht zur allgemeinen Staatsfinanzierung sondern zur Finanzierung bestimmter Zwecke im beiderseitigen Interesse berichtet Politico.
Befindet sich Russland in seiner post-europäischen Phase und was würde das für die Beziehungen zur EU bedeuten? Dazu haben der russische Publizist Alexander Dynkin und ich jeweils einen Debattenbeitrag im Tagesspiegel veröffentlicht.
"Wir brauchen eine veränderte Organisation in der Regierung und vor allem mehr Ressourcen, die schon in die Vor- bereitungs- und Entscheidungsprozesse integriert und schon in diesem Stadium europäisch koordiniert werden." Beitrag von Norbert Röttgen in Deutschlands neue Verantwortung.
