Die Außenministerin und das Auswärtige Amt täuschen seit bald einem Jahr die Öffentlichkeit und sagen im Bundestag bewusst die Unwahrheit, was den Inhalt des Gutachtens zur Terrorlistung der Revolutionsgarden angeht. Darin steht keineswegs, dass eine Terrorlistung momentan nicht möglich ist. Trotzdem behauptet die Außenministerin das immer wieder. In Wahrheit der Außenministerin der politische Wille. Die taz griff meine parlamentarische Arbeit für die Terrorlistung auf.