Putin führt Krieg mit der Intention, ein russisches Imperium in Europa wiederzubegründen. Wenn er damit Erfolg hat, wird dieser Krieg uns immer näherkommen. Darum sind seine Bomben & Panzer momentan nicht mit Diplomatie zu stoppen, sondern nur mit Verteidigung.
Wir sollten keine Angst haben vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Wir müssen uns aber klarmachen: Es kommt jetzt auf europäische Stärke & gemeinsames europäisches Handeln an. Wir können und wir müssen wirtschaftlich und militärisch stark werden.
Mit dem SZDossier habe ich darüber gesprochen, was eine neue Bundesregierung außenpolitisch anders machen muss. Eine engere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern ist dabei unverzichtbar. Die schädlichen Alleingänge von Olaf Scholz müssen enden.
In der Zeit habe ich mit Johannes Varwick über die Bedrohung durch den russischen Imperialismus diskutiert. Frieden in Europa wird es nur geben, wenn dieser Imperialismus überwunden wird. Dazu braucht es Entschlossenheit, nicht Unterwerfung.
Obwohl wir eine zunehmende Eskalation des Krieges durch Putin erleben, halbiert Olaf Scholz die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im nächsten Jahr. Das ist keine Friedenspolitik. So wird es uns nicht gelingen, den Krieg aus Europa vertreiben.
Ängste bilden das Grundkapital des pol. Geschäftsmodells der Populisten und Extremen. Der verantwortliche Umgang mit den Ängsten & Sorgen vieler Menschen in unserem Land besteht darin, mit ihnen darüber zu sprechen, was Deutschland kann, was nicht und was an uns hängt.
Putin verheddert sich in seiner eigenen Propaganda. Die ist so bekannt wie absurd. Unsere Unterstützung der Ukraine ist im Einklang mit dem Völkerrecht und dient der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.
Die Ukraine muss westliche Waffen gegen Nachschubwege in Russland einsetzen dürfen, um die eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Das ist völkerrechtlich völlig legal. Russische Angriffe richten sich immer gezielter gegen Zivilisten in der Ukraine.
Von Frieden im Nahen Osten sind wir leider weit entfernt. Worum es jetzt geht, ist zu verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät & #Israel einen Drei-Fronten-Krieg gegen die #Hamas im Süden, Hisbollah im Norden und das Mullah-Regime im Iran führen muss.
Ich verstehe jeden, der sich mit dem Gefangenenaustausch schwer tut. Um das Leben von 16 Menschen zu retten, hat der Rechtsstaat einen hohen Preis gezahlt. Für mich wiegt aber schwerer, dass wir diese Menschen nicht im Stich lassen. Das unterscheidet uns von Putin.
