Obwohl wir eine zunehmende Eskalation des Krieges durch Putin erleben, halbiert Olaf Scholz die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im nächsten Jahr. Das ist keine Friedenspolitik. So wird es uns nicht gelingen, den Krieg aus Europa vertreiben.
Ängste bilden das Grundkapital des pol. Geschäftsmodells der Populisten und Extremen. Der verantwortliche Umgang mit den Ängsten & Sorgen vieler Menschen in unserem Land besteht darin, mit ihnen darüber zu sprechen, was Deutschland kann, was nicht und was an uns hängt.
Putin verheddert sich in seiner eigenen Propaganda. Die ist so bekannt wie absurd. Unsere Unterstützung der Ukraine ist im Einklang mit dem Völkerrecht und dient der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.
Die Ukraine muss westliche Waffen gegen Nachschubwege in Russland einsetzen dürfen, um die eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Das ist völkerrechtlich völlig legal. Russische Angriffe richten sich immer gezielter gegen Zivilisten in der Ukraine.
Von Frieden im Nahen Osten sind wir leider weit entfernt. Worum es jetzt geht, ist zu verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät & #Israel einen Drei-Fronten-Krieg gegen die #Hamas im Süden, Hisbollah im Norden und das Mullah-Regime im Iran führen muss.
Ich verstehe jeden, der sich mit dem Gefangenenaustausch schwer tut. Um das Leben von 16 Menschen zu retten, hat der Rechtsstaat einen hohen Preis gezahlt. Für mich wiegt aber schwerer, dass wir diese Menschen nicht im Stich lassen. Das unterscheidet uns von Putin.
Mit Kamala Harris macht sich eine Aufbruchstimmung bei den Demokraten breit. Der Wahlkampf ist wieder offen. In den kommenden Monaten muss Harris zeigen, dass diese Dynamik tatsächlich trägt. Meine Einschätzungen zum Wahlkampf habe ich beim Deutschlandfunk geteilt.
Am Ende der Woche war ich beim Deutschlandfunk und habe über den Haushaltsbeschluss, die britischen, französischen & amerikanischen Wahlen sowie über die Zukunft der Ukraine diskutiert. Hört gerne mal rein!
Die Bundesregierung hätte sich längst auf den Fall einer Wiederwahl Trumps vorbereiten müssen - aber nach der ersten Debatte zwischen Biden und Trump muss sie erst recht jetzt. Trump wird mit einer Außenpolitik brechen, die Europas Sicherheit als im amerikanischen Interesse sieht. Auf Deutschland kommt dann unausweichlich sehr viel mehr Verantwortung zu.
