Mit Paul Ronzheimer diskutiere ich über Olaf Scholz Reise in die USA und die Ukraine-Hilfen. Wenn Olaf Scholz sagt, dass die Ukraine ohne US-Hilfe nicht bestehen kann, dann ist das nicht "die Wahrheit", wie einige sagen, sondern unglaublicher Defätismus. Das würde ja bedeuten, dass wir ohne die USA Europa aufgeben. Das werden wir natürlich nicht! Hier geht es zum ganzen Gespräch...
Trumps Aussagen zur NATO zielen vor allem auf Deutschland. Als größte Volkswirtschaft in der EU hängen wir bei der Verteidigung massiv zurück - trotz Zusagen seit 2014 und der angekündigten Zeitwende vor zwei Jahren. Bei aller berechtigten Kritik an Trump muss auch das gesagt werden.
Dass der Ukraine die Munition ausgeht und es keineswegs sicher ist, dass Russland diesen Krieg verlieren wird, ist ein europäisches Versagen. Bei allem Schrecken, der diesem Krieg innewohnt, hätte in der gemeinsamen Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit die Stunde Europas liegen können. Aber der Kanzler hat diese Chance nicht genutzt. Europa ist als sicherheitspolitischer Akteur nicht entstanden.
Es wäre existenziell wichtig, dass Scholz mit dem eindeutigen Nachweis nach Washington reist, dass wir verstanden haben: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun und die Rüstungsproduktion ausweiten. Leider sieht es so aus, als hätte der Kanzler den Ernst der Lage noch nicht begriffen.
Die Republikaner haben ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Trumps unterworfen. Europa muss endlich aufwachen und sich auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vorbereiten, indem wir massiv in die eigene Sicherheit investieren. Für das außenpolitische Gewicht der USA ist die Blockadepolitik der Republikaner verheerend. Sie schwächt das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutigt Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.
Bei Markus Lanz diskutiere ich über die unterlassenen Taurus Lieferungen, die Ukraine-Politik des Kanzlers und die Spaltung der Koalition in diesem Thema, sowie über die jüngsten innenpolitische Entwicklungen.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg besteht die reale Gefahr, dass die USA als europäische Sicherheitsmacht ausfallen. Die Frage an uns ist daher: Sind wir bereit, selbst für unsere Sicherheit einzustehen? Obwohl dieses Szenario so dramatisch ist, wacht Europa nicht auf.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewinnt die erste Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner in Iowa. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt bei WELT TV, die Bundesregierung müsste sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump einstellen.
Die US-Präsidentschaftswahl im November wird eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres. Ein möglicher Sieg von Donald Trump hätte auch massiven Einfluss auf die deutsche Politik.
Ich spreche mit der FAZ über das außenpolitische Jahr 2024. Von Ukrainekrieg, über Israel bis zu den US-Wahlen mangelt es nicht an Herausforderungen - aber machtlos sind wir nicht.
