Als Nawalny 2020 im Auftrag Putins vergiftet wurde, war die Betroffenheit groß, aber es passierte nichts. Der Bau von Nord Stream 2 ging weiter. Putin nimmt solches Verhalten als Schwäche war. Nochmal dürfen wir uns solche Schwäche nicht leisten. Seine Ermordung muss Konsequenzen haben.
Die Sorge des Bundeskanzlers vor einer Eskalation bei einer Lieferung von Taurus ist unberechtigt und zeugt von einem unbegründeten und empörenden Misstrauen gegenüber der Ukraine, die sich seit Kriegsbeginn an die Verabredung, keine westlichen Waffen gegen Ziele auf russischen Territorium einzusetzen, hält.
Wir müssen jetzt mit den anderen Europäern deutlich mehr und schneller bestehende Munitionsvorräte und Waffensysteme an die Ukraine️ liefern und neue Munition produzieren. Jetzt ist der Moment, Europa entstehen zu lassen und es ist deutsche Initiative gefordert!
Die Weigerung des Kanzlers, Taurus zu liefern, ist unverantwortlich. Ich glaube, im Kern verfolgen Olaf Scholz und die SPD nach wie vor eine andere Russlandpolitik. Darum weigert sich der Kanzler auch zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss.
Ich würde den Kanzler gerne als Antreiber für mehr Ukraine-Hilfe sehen. Unterlegt mit einem deutschen Beitrag, welcher der Aufgabe gerecht wird. Aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt. Dafür brauchen wir keinen Kanzler. Das ganze Interview mit t-online können Sie hier lesen:
Putin will mit der Ermordung Nawalnys dem Westen das Signal senden, dass er sich nicht um Menschen und Menschlichkeit schert. Als Antwort müssen wir sicherstellen, dass Putin in der Ukraine scheitert - dann scheitert er auch im eigenen Land.
Mit Paul Ronzheimer diskutiere ich über Olaf Scholz Reise in die USA und die Ukraine-Hilfen. Wenn Olaf Scholz sagt, dass die Ukraine ohne US-Hilfe nicht bestehen kann, dann ist das nicht "die Wahrheit", wie einige sagen, sondern unglaublicher Defätismus. Das würde ja bedeuten, dass wir ohne die USA Europa aufgeben. Das werden wir natürlich nicht! Hier geht es zum ganzen Gespräch...
Trumps Aussagen zur NATO zielen vor allem auf Deutschland. Als größte Volkswirtschaft in der EU hängen wir bei der Verteidigung massiv zurück - trotz Zusagen seit 2014 und der angekündigten Zeitwende vor zwei Jahren. Bei aller berechtigten Kritik an Trump muss auch das gesagt werden.
Dass der Ukraine die Munition ausgeht und es keineswegs sicher ist, dass Russland diesen Krieg verlieren wird, ist ein europäisches Versagen. Bei allem Schrecken, der diesem Krieg innewohnt, hätte in der gemeinsamen Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit die Stunde Europas liegen können. Aber der Kanzler hat diese Chance nicht genutzt. Europa ist als sicherheitspolitischer Akteur nicht entstanden.
Es wäre existenziell wichtig, dass Scholz mit dem eindeutigen Nachweis nach Washington reist, dass wir verstanden haben: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun und die Rüstungsproduktion ausweiten. Leider sieht es so aus, als hätte der Kanzler den Ernst der Lage noch nicht begriffen.
