Um sich selbst beim Thema Taurus aus der politischen Sackgasse zu manövrieren, brüskiert Scholz unsere engsten Partner Frankreich und Großbritannien. In einer Zeit, in der Krieg in Europa herrscht, ist das katastrophal. Über die Debatte um Taurus Lieferungen spreche ich mit den Gastgebern der Lage der Nation Philip Banse und Ulf Buermeyer.
Es wäre ein schwerer Fehler, Putins Drohungen zum Maßstab unseres Handelns zu machen. Das nimmt er zu Recht als Schwäche wahr und es ermuntert ihn zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung. Putin hat bereits voll eskaliert.
Der Marschflugkörper Taurus ist keine Wunderwaffe. Aber er ist strategisch von Bedeutung, weil er den Ukrainern erlaubt, russische Stellungen in den besetzten Gebieten zu zerstören, ohne selbst nah an die Frontlinie heranzurücken. Taurus würde so ukrainischen Soldaten & Zivilisten schützen! Das und vieles mehr diskutiere ich mit den anderen Gästen beim BR Stammtisch.
Wir stehen vor einem historischen Wendepunkt: Ob Trump gewählt wird oder nicht, die Mehrheit der Amerikaner wird in Zukunft nicht mehr bereit sein, Europas Sicherheit zu finanzieren. Wir müssen jetzt anfangen, die Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen. Schauen Sie sich meinen Beitrag zur Doku von ARD Kontraste hier an...
Als Nawalny 2020 im Auftrag Putins vergiftet wurde, war die Betroffenheit groß, aber es passierte nichts. Der Bau von Nord Stream 2 ging weiter. Putin nimmt solches Verhalten als Schwäche war. Nochmal dürfen wir uns solche Schwäche nicht leisten. Seine Ermordung muss Konsequenzen haben.
Die Sorge des Bundeskanzlers vor einer Eskalation bei einer Lieferung von Taurus ist unberechtigt und zeugt von einem unbegründeten und empörenden Misstrauen gegenüber der Ukraine, die sich seit Kriegsbeginn an die Verabredung, keine westlichen Waffen gegen Ziele auf russischen Territorium einzusetzen, hält.
Wir müssen jetzt mit den anderen Europäern deutlich mehr und schneller bestehende Munitionsvorräte und Waffensysteme an die Ukraine️ liefern und neue Munition produzieren. Jetzt ist der Moment, Europa entstehen zu lassen und es ist deutsche Initiative gefordert!
Die Weigerung des Kanzlers, Taurus zu liefern, ist unverantwortlich. Ich glaube, im Kern verfolgen Olaf Scholz und die SPD nach wie vor eine andere Russlandpolitik. Darum weigert sich der Kanzler auch zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss.
Ich würde den Kanzler gerne als Antreiber für mehr Ukraine-Hilfe sehen. Unterlegt mit einem deutschen Beitrag, welcher der Aufgabe gerecht wird. Aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt. Dafür brauchen wir keinen Kanzler. Das ganze Interview mit t-online können Sie hier lesen:
Putin will mit der Ermordung Nawalnys dem Westen das Signal senden, dass er sich nicht um Menschen und Menschlichkeit schert. Als Antwort müssen wir sicherstellen, dass Putin in der Ukraine scheitert - dann scheitert er auch im eigenen Land.
