Angesichts der französischen Wahlen kommt es mehr denn je auf Deutschland an. Schluss mit deutschen Sonderwegen in der EU! Deutschland hat eine unersetzbare Führungsrolle in Europa, die wir endlich wahrnehmen müssen. Wir haben Krieg in Europa. Wenn wir nicht aufwachen, bleibt er.
Das Sicherheitsumfeld Deutschlands hat sich fundamental verändert. China und Russland fordern die regelbasierte Ordnung heraus. Übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeiten machen uns angreifbar. Im Rahmen der Fraktions-Enquete werden wir die deutsche Außenpolitik zukunftsfest machen!
Pistorius Fragebogen ist teuer und schafft mehr neue Bürokratie, als dass er deutsche Verteidigungsfähigkeit herstellt. Er ist als Mittel nicht geeignet dieses Ziel zu erreichen. Mit Worten und Ankündigungen werden wir nicht sicherer.
Die Ukraine kann sich nicht mit Worten verteidigen. Dass der Westen größtenteils immer noch nicht aufgewacht ist & das liefert, was wir können, ist eine Verletzung der Solidarität und unserer eigenen Interessen. Je mehr Russland fortschreitet, desto eher wird der Krieg in Europa bleiben. Mein Kommentar zum Treffen des Weimarer Dreiecks bei Phoenix.
Pistorius sagt in den Zielen immer das Richtige, aber es passiert dann trotzdem nicht genug. Der Krieg ist jetzt & die Ukraine muss sich jetzt verteidigen können. Wir brauchen darum keine neue Taurus-Debatte, sondern endlich Taurus-Lieferungen!
Krah muss eine eidesstattliche Erklärungen abgeben & darlegen, was er über die Beziehung seines Mitarbeiters zu chinesischen Funktionären wusste. Die Wähler müssen vor der Europawahl über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden.
Mit Nils Schmid habe ich im ZEIT-Streitgespräch die deutsche Ukraine-Politik diskutiert. Es gibt eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung alles tut, was möglich wäre, um die Ukraine zu unterstützen.
In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheitsinteressen. Es ist grob fahrlässig, wie eiropäische Regierungen mit unserer Betroffenheit umgehen, indem sie die Ukraine nicht ausreichend unterstützen. Die Lage in der Ukraine wird immer ernster - auch für uns.
