Ängste bilden das Grundkapital des pol. Geschäftsmodells der Populisten und Extremen. Der verantwortliche Umgang mit den Ängsten & Sorgen vieler Menschen in unserem Land besteht darin, mit ihnen darüber zu sprechen, was Deutschland kann, was nicht und was an uns hängt.
Putin verheddert sich in seiner eigenen Propaganda. Die ist so bekannt wie absurd. Unsere Unterstützung der Ukraine ist im Einklang mit dem Völkerrecht und dient der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.
Statt “solange wie nötig” müssen wir die Ukraine ”so viel wie nötig und so schnell wie möglich” unterstützen. Es geht nicht nur um das Schicksal der Ukraine, sondern das ganz Europas. Frieden gibt es erst, wenn Russland seinen imperialistischen Anspruch aufgibt.
Als Mitglied der ersten parlamentarischen Delegation des Weimarer Dreiecks reiste ich mit meinen französischen und polnischen Kollegen Natalia Pouzyreff und Paweł Kowal im April nach Washington, um mit unseren amerikanischen Partnern über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu sprechen.
Trump erklärt Staaten, die aus seiner Sicht nicht genug zahlen, zu Freiwild. Er meint damit vor allem uns Deutsche. Wir müssen es schaffen, in Europa für unsere eigene Sicherheit zu sorgen. Das heißt konkret: Wir müssen die Rüstungsproduktion jetzt hochfahren.
Dass der Ukraine die Munition ausgeht und es keineswegs sicher ist, dass Russland diesen Krieg verlieren wird, ist ein europäisches Versagen. Bei allem Schrecken, der diesem Krieg innewohnt, hätte in der gemeinsamen Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit die Stunde Europas liegen können. Aber der Kanzler hat diese Chance nicht genutzt. Europa ist als sicherheitspolitischer Akteur nicht entstanden.
Es wäre existenziell wichtig, dass Scholz mit dem eindeutigen Nachweis nach Washington reist, dass wir verstanden haben: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun und die Rüstungsproduktion ausweiten. Leider sieht es so aus, als hätte der Kanzler den Ernst der Lage noch nicht begriffen.
Die Republikaner haben ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Trumps unterworfen. Europa muss endlich aufwachen und sich auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vorbereiten, indem wir massiv in die eigene Sicherheit investieren. Für das außenpolitische Gewicht der USA ist die Blockadepolitik der Republikaner verheerend. Sie schwächt das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutigt Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.
Die Außenministerin und das Auswärtige Amt täuschen seit bald einem Jahr die Öffentlichkeit und sagen im Bundestag bewusst die Unwahrheit, was den Inhalt des Gutachtens zur Terrorlistung der Revolutionsgarden angeht. Darin steht keineswegs, dass eine Terrorlistung momentan nicht möglich ist. Trotzdem behauptet die Außenministerin das immer wieder. In Wahrheit der Außenministerin der politische Wille. Die taz griff meine parlamentarische Arbeit für die Terrorlistung auf.
