Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden. Gemeinsam mit dem Historiker Martin Schulze-Wessel und der Sicherheitsexpertin Claudia Major appellieren wir an die Bundesregierung, mehr zu tun!
Als Exportnation hängt unser Wohlstand von der Einhaltung internationaler Regeln ab. Die EU braucht eine gemeinsame Haltung zu China und dem globalen Süden, mahnt Norbert Röttgen.
Aus unserer Abhängigkeit von Russland scheint die Bundesregierung keine Lehren gezogen zu haben. Deutschland droht bei China den gleichen Fehler zu machen. Dabei könnte uns Peking noch mehr unter Druck setzen als Moskau. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern.
Deutsche Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Regierung & unsere Botschaften ihnen im Ausland schnell und unbürokratisch zur Seite stehen. Tausende Deutsche fühlten sich in Israel tagelang im Stich gelassen. Das war ein schwerwiegendes Versäumnis des Auswärtigen Amtes.
Die deutsche & europäische Iranpolitik seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini vor fast einem Jahr, ist ein beschämendes Beispiel grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher Außenpolitik. Es wurde Solidarität versprochen, bekommen haben die Menschen im Iran Minimalsanktionen. Meinen Gastbeitrag zum Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist moralisch und politisch dringend geboten. Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung - im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien - zu verweigern, ist völlig unverständlich und verantwortungslos.
„Das war kein Abwägungsprozess, das war eine Verhinderungstaktik“, kritisiert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Zögern des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Kanzler Olaf Scholz’ (SPD) Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Das führe in ein verheerendes militärisches Patt. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, erst dann seien politische Lösungen möglich.
Die iranischen Revolutionsgarden stehen in der EU bislang nicht auf der Terrorliste – anders als in den USA. Laut Auswärtigem Amt liegen die Voraussetzungen dazu momentan nicht vor. CDU-Politiker Norbert Röttgen hält das für vorgeschoben und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
