Die EU-Kommission hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Was zu Beginn des russischen Angriffs auf das Land zwar wünschenswert aber in weiter Ferne erschien, rückt also näher. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte im SWR2 Tagesgespräch, das sei die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt: "Die Ukraine gehört in die Europäische Union, sie hat Fortschritte erreicht, sie verteidigt heute schon mit dem Leben vieler Ukrainerinnen und Ukrainer die europäische Idee, die europäische Art zu leben, und darum ist die Entscheidung richtig."
Meine Einschätzung der Entwicklungen im Nahen Osten und der Enthaltung der Bundesregierung zur UN Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.
An einem Flächenbrand hat in der Region außer Hamas & Iran niemand ein Interesse. Das macht etwas Hoffnung, dass eine Ausweitung verhindert werden kann. Die schwierige Aufgabe ist jetzt, Israels Sicherheit wieder herzustellen und zugleich Zivilisten zu schützen.
Hamas nimmt die gesamte palästinensische Bevölkerung in Geiselhaft. Sie benutzt sie als menschliche Schutzschilde. Israel ist gezwungen, seine Sicherheit wiederherzustellen und dabei gleichzeitig aus dem Drehbuch der Hamas, der immer brutaleren Gewalt, auszusteigen.
Wir müssen versuchen, das Drehbuch der Gewalt und Zerstörung, das die Hamas und der Iran geschrieben haben, zu durchbrechen. Das kann nur gelingen, indem Israels Sicherheit wieder hergestellt wird & man gleichzeitig die Zivilbevölkerung in Gaza möglichst gut schützt.
Israel ist vollkommen bewusst, welchen teuflischen Plan die Hamas verfolgt. Die Terrorgruppe will Bilder der Zerstörung. Für Israel ist das ein Dilemma: Es muss die Strukturen der Hamas zerstören & gleichzeitig wird eine Bodenoffensive eben diese Bilder produzieren.
Kaum eine Region ist so wichtig für die europäische Außenpolitik wie der Nahe Osten. Nach Ende des Krieges dürfen wir nicht zum Tagesgeschäft übergehen, sondern müssen uns langfristig in der Region engagieren.
Das Drehbuch der Hamas ist: Maximale Brutalität, um Israel zu einem harten Gegenschlag in Gaza zu zwingen. Das wird den Hass in der arabischen Welt & die Solidarisierung mit den Palästinensern weiter antreiben. Diesen Teufelskreis will die Hamas befeuern.
Die Unterstützung des Hamas-Terrors durch das Regime im Iran muss jetzt Konsequenzen haben: Die Revolutionsgarden als Terrorinstrument des Regimes müssen auf die EU-Terrorliste. Aber von Außenministerin Baerbock gibt es dafür weiter keine Unterstützung.
