Die Republikaner haben ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Trumps unterworfen. Europa muss endlich aufwachen und sich auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vorbereiten, indem wir massiv in die eigene Sicherheit investieren. Für das außenpolitische Gewicht der USA ist die Blockadepolitik der Republikaner verheerend. Sie schwächt das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutigt Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.
Bei Markus Lanz diskutiere ich über die unterlassenen Taurus Lieferungen, die Ukraine-Politik des Kanzlers und die Spaltung der Koalition in diesem Thema, sowie über die jüngsten innenpolitische Entwicklungen.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg besteht die reale Gefahr, dass die USA als europäische Sicherheitsmacht ausfallen. Die Frage an uns ist daher: Sind wir bereit, selbst für unsere Sicherheit einzustehen? Obwohl dieses Szenario so dramatisch ist, wacht Europa nicht auf.
Die Nicht-Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ist eine Mischung von Unwilligkeit bei SPD & Kanzler und mangelndem Rückgrat bei Grünen & FDP. Beide haben gegen ihre Überzeugung gestimmt, als sie in dieser Sitzungswoche den CDU/CSU Antrag zur Lieferung von Taurus ablehnten. Meine Rede im Bundestag zu Taurus und der mangelnden Unterstützung der Europäer für die Ukraine.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewinnt die erste Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner in Iowa. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt bei WELT TV, die Bundesregierung müsste sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump einstellen.
Die US-Präsidentschaftswahl im November wird eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres. Ein möglicher Sieg von Donald Trump hätte auch massiven Einfluss auf die deutsche Politik.
Ich spreche mit der FAZ über das außenpolitische Jahr 2024. Von Ukrainekrieg, über Israel bis zu den US-Wahlen mangelt es nicht an Herausforderungen - aber machtlos sind wir nicht.
Die Bundesregierung verweigere der Ukraine entscheidende Waffenlieferungen wie Taurus-Marschflugkörper, kritisiert CDU-Politiker Norbert Röttgen. Es fehle auch an Vorbereitungen auf absehbare Munitionsmängel. Die Ukraine drohe so, weiter auszubluten.
Die Außenministerin und das Auswärtige Amt täuschen seit bald einem Jahr die Öffentlichkeit und sagen im Bundestag bewusst die Unwahrheit, was den Inhalt des Gutachtens zur Terrorlistung der Revolutionsgarden angeht. Darin steht keineswegs, dass eine Terrorlistung momentan nicht möglich ist. Trotzdem behauptet die Außenministerin das immer wieder. In Wahrheit der Außenministerin der politische Wille. Die taz griff meine parlamentarische Arbeit für die Terrorlistung auf.
Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden. Gemeinsam mit dem Historiker Martin Schulze-Wessel und der Sicherheitsexpertin Claudia Major appellieren wir an die Bundesregierung, mehr zu tun!
