Es ist eine wichtige Erfahrung dieser Krise, dass der Nationalstaat sich als unverzichtbar erwiesen hat. Daraus aber jetzt den Schluss zu ziehen, dass der Nationalstaat in der Globalisierung alles kann, wäre ein gefährlicher, nationalistischer Fehlschluss.
In der Coronakrise waren es vor allem Frauen, die unser Land am Laufen gehalten haben. Uns geht es darum, dass wir als Gesellschaft die enorme Leistung dieser Frauen im Beruf und im Privaten anerkennen und daraus auch konkrete Konsequenzen ziehen. Hierin liegt eine große Chance für Deutschland, gerechter zu werden. Gemeinsam mit Ellen Demuth skizziere ich, auf welche gesellschaftlichen Veränderungen wir hinwirken müssen und was diese Gerechtigkeitsfrage für die CDU bedeutet. Wir sollten als Partei nicht nur an ihrer Umsetzung mitwirken, sondern dies auch als Chance für uns selbst begreifen...
Laut deutsch-französischem Vorschlag für den Wiederaufbaufonds sollen die Staatshaushalte nicht allgemeine, sondern projekt- und sektorgebundene Zuschüsse erhalten. Daher und angesichts der größten Rezession in der Geschichte ist die Kritik daran schwer nachvollziehbar.
Der deutsch-französische Vorschlag ist keine Schuldenunion durch die Hintertür, sondern die Lösung des Problems. Bereits hoch verschuldeten Ländern können wir nur durch Zuschüsse, nicht durch neue Kredite helfen. Was die Reichsten der EU jetzt versuchen, ist kein zielführender Gegenvorschlag. Es ist vielmehr ein Störmanöver, um selbst noch möglichst viel rauszuholen. Bei Klamroths Konter habe ich neben europäischer Solidarität auch über die Corona-Wirtschaftshilfen und meine Motivation für die Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz gesprochen.
Zu den rationalen Schlussfolgerungen der Corona-Krise gehört, dass wir uns auf die systemischen Risiken der Globalisierung besser vorbereiten müssen. Kein Nationalstaat kann das alleine. Für uns heißt das: Die EU als nächstgelegene Gemeinschaft muss es machen. Aber der notwenige pro-europäische Zeitgeist, fällt nicht vom Himmel, sondern wird vor allem dadurch geprägt, dass Menschen für Europa kämpfen. Deshalb sind mein Wunsch und meine Hoffnung, dass die Corona-Krise auch die Politik verändert. Sie muss den neu gewonnen Mut und das Vertrauen in die Bürger beibehalten und nicht aus Angst...
Die Einschränkung der Personenfreiheit innerhalb der EU ist schmerzhaft, doch dürfen wir das Ziel aller aktuellen Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren: Die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das sollte bei jeder einzelnen Überlegung zu Grenzöffnungen die Devise sein.
Das Thema Digitalisierung ist nicht erst mit Corona über uns hereingebrochen. Es steht schon lange auf der politischen Agenda und trotzdem war Fortschritt in diesem Bereich vor allem träge. Die Pandemie hat gezwungenermaßen wie ein Katalysator gewirkt. Nun scheint die Rückkehr zur vor-Corona-Normalität im Fokus zu stehen. Das ist doppelt falsch: Zum einen weil es eine Rückkehr zur alten Normalität noch lange nicht geben wird. Zum anderen weil wir uns beim Hochfahren der Wirtschaft und des sozialen Lebens nicht am Alten orientieren, sondern nach vorne blicken und versuchen sollten, besser...
Die Lockerungen der Coronamaßnahmen sehe ich mit großer Sorge. Corona ist kein vorbeiziehender Sturm, & die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Angesichts der Infektionszahlen in unseren Nachbarländern sehe ich keinen Grund für mehr Freizügigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein Mandat verschafft, die Geldpolitik der EZB mit Auflagen zu versehen, die durch die Nationalstaaten zu kontrollieren wären. Daran kann keiner, der an der Unabhängigkeit der EZB festhalten will, Interesse haben - auch Deutschland nicht.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Staatsanleihen halte ich für fatal. Es führt Deutschland damit in einen unlösbaren Konflikt mit der EZB & EU. Das Gebot der Stunde muss Schadensbegrenzung lauten. In jeder Rechtsordnung muss es eine Autorität geben, die das letzte Wort hat. Für die Auslegung des europäischen Rechts kann das nur der EuGH sein. Hier ist das Bundesverfassungsgericht zu weit gegangen.