Es gibt derzeit kaum ein größeres Thema für Deutschland und Europa als die Entscheidung über den 5G-Netzausbau. Nächste Woche erscheinen die Empfehlungen der EU-Kommission, dann brauchen wir eine Position der CDU/CSU-Fraktion.
Wie kann es jetzt mit dem Atomabkommen weitergehen? Seit der einseitigen Kündigung durch die USA und den aktuellen schrittweisen Austritt durch Iran ist das Abkommen festgefahren. Die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Deal für Iran wurden durch die von den USA erhobenen Wirtschaftssanktionen aufgehoben, was auch die E3 Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht verhindern konnten. Müssen wir daher das Abkommen beerdigen? Ich denke nicht. Ich bin überzeugt, dass das Format richtig war, die Vertragsverhandlungen aber um Themen der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit erweitert...
Iran hat sich mit seinem Vergeltungsschlag dazu entschieden, erstmal nicht weiter zu eskalieren. Aber nun darauf zu vertrauen, dass es das schon war, wäre grob fahrlässig. In dieser ersten Phase des Konflikts, müssen wir deshalb darauf hinwirken, eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Diese Bemühungen müssen dann in eine zweite Phase übergehen, in der es um die Stabilisierung des Irak und den weiteren Kampf gegen den IS geht. Um diese Ziele zu erreichen, werden auch europäische Beiträge in Form von militärischer Präsenz sowie diplomatischer und ziviler Arbeit von Nöten sein.
Wir erleben zwischen USA und Iran bereits einen Krieg der Worte und der Tweets. Jetzt müssen wir verhindern, dass daraus ein echter Krieg wird - die Lage ist offen. Umso wichtiger ist es, dass alle Parteien nun mäßigend auf den Konflikt einwirken. Dabei kann nicht nur Europa, sondern auch Russland eine Rolle spielen, das zu einem wichtigen Machtfaktor in der Region geworden ist. Putin muss nun entscheiden, ob er nur Krieg führen oder auch eine Ordnungsverantwortung im Nahen und Mittleren Osten übernehmen will.
Ohne Frage gibt es auf Regierungsebene in den transatlantischen Beziehungen erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten. Aber die transatlantische Freundschaft ist sehr breit und geht weit über Regierungsbeziehungen hinaus – außerhalb des Weißen Hauses hat sich daran in den USA wenig geändert. Dennoch könnte das Verhältnis auf Regierungsebene in Zukunft noch schwieriger werden, sollte Präsident Trump 2020 wiedergewählt werden. Er wäre gestärkt und ohne den Druck der Wiederwahl politisch befreit. Trotzdem sollten wir in Europa an der transatlantischen Freundschaft festhalten,...
Wie geht es weiter mit Großbritannien? Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson und dem damit sicheren Brexit, kommt uns Deutschen bei der Gestaltung der zukünftigen Beziehungen eine ganz wichtige Rolle zu.
Die Verfahrensnörgeleien um den Vorschlag der Verteidigungsministerin zu einer UN-kontrollierten Sicherheitszone halte ich für deplatziert. Angesichts des europäischen außenpolitischen Desasters ist es umso wichtiger, dass ein substantieller Vorschlag gemacht worden ist. Die Verständigung zwischen Erdogan und Putin ändert nichts an der Dringlichkeit des Vorschlags, ganz im Gegenteil: Die türkisch-russischen Absprachen fußen auf keinerlei völkerrechtlicher Basis und schaffen keine langfristige Friedensperspektive in Nordsyrien.
Den Kritikern widersprechend halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Initiative für eine von der UN kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien erfolgreich sein kann. Doch wie können wir unsere internationalen Partner dafür gewinnen? Zuerst benötigen wir einen Vorstoß im Format der E3, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, um diesen als europäische Initiative der UN vorzulegen. Im nächsten Schritt sollten die USA dafür gewonnen werden. Hier stehen die Erfolgschancen nicht schlecht: Schließlich könnte US-Präsident Trump, der derzeit stark unter Druck steht, für sich in...
Bedauerlicherweise konnten sich die EU-Außenminister gestern nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei einigen und erwiesen sich dadurch aufs Neue als außenpolitischer Totalausfall. Es bleibt weiterhin jedem Land einzeln überlassen, über einen Waffenlieferstopp zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass Deutschland bis auf Weiteres jegliche Waffenlieferungen - auch schon bestehender Verträge - aussetzen sollte, um ein klares Zeichen zu setzen und Druck auszuüben. Was die NATO angeht, trifft die Offensive des NATO-Mitglieds Türkei diese schwerwiegend. Schließlich versteht...
Die Türkei wird mit ihrer geplanten Offensive in Nordsyrien nicht zögern. Ein neuer Krieg in der Region, der damit entsteht, wird mehrere besorgniserregende Konsequenzen mit sich ziehen: In Syrien selbst zunächst ergibt sich machtpolitisch eine neue Gelegenheit für den Staatsterroristen Assad, seinen Einflussbereich auszuweiten. Schließlich sind die syrischen Kurden nach dem US-Truppenabzug in Not, neue Verbündete zu finden. Für die gesamte Region bedeutet es eine weitere Destabilisierung und Verkomplizierung der Machtverhältnisse. Ferner wird der Krieg aber auch eine neue Fluchtursache...