Gut 60 Jahre nach der Begründung der Europäischen Union ist erstmals deutlich geworden, dass das Projekt Europa auch scheitern kann. Wir beobachten tiefe Gegensätze und die Auseinanderentwicklung Europas in Fragen der Identität und der Werte. Politik und Gesellschaft müssen jetzt das Ruder herumreißen und die richtige Richtung einschlagen, denn Europa ist heute genauso notwendig wie vor 60 Jahren. Darüber habe ich mit dem STANDARD gesprochen.
Wir brauchen einen Methodenwechsel in der Politik – wir müssen wieder über die Themen reden, die die Menschen wirklich bewegen. Viele sind verunsichert, und wir müssen wieder Hoffnung auf Politik schaffen, die gestaltet. Der Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg ist von strategischer Bedeutung, denn dort müssen die Weichen für einen Umschwung gestellt werden. Darüber habe ich mit Gabor Steingart in seinem Podcast „Morning Briefing“ gesprochen.
Wir erleben in den westlichen Demokratien eine ernste Krise, die ich als systemische Erschöpfung bezeichnen würde. Die globalen Veränderungen sind riesig und gleichzeitig hat die etablierte Politik ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. Das macht vielen Menschen Angst. Wir müssen wieder politisch gestalten, denn tun wir das nicht, wird es weiter dramatisch bergab gehen.
Für Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen ist es zu früh. Denn an der Politik und dem Verhalten Erdogans hat sich nichts geändert: Der Rechtsstaat ist abgeschafft, die Demokratie ausgehöhlt und die Opposition sitzt im Gefängnis.
Wir müssen ein erwachsener Akteur in der Außenpolitik werden und uns in dieser Fortentwicklung nicht gegen die USA wenden, sondern uns als stärkendes Element in das transatlantische Verhältnis einbringen. Diesen Fortschritt können wir nur gemeinsam als europäische Staaten erzielen. Über den Umgang mit Präsident Trump und die globale Rolle der EU habe ich mit Chefredakteur Marco Seliger vom Bundeswehrmagazin "Loyal" gesprochen.
Angesichts der zahlreichen externen und internen Herausforderungen ist es zu einer existenziellen Frage für den Westen geworden, aktiv für unsere auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basierende Lebensform einzutreten. Wir müssen für unsere Überzeugungen kämpfen und zeigen, dass Europa funktioniert. Das schaffen wir aber nur gemeinsam, mit mehr finanziellen Investitionen und der Bereitschaft zu politischen Kompromissen. Darüber habe ich am 16. Juni im Deutschlandfunk in der Sendung "Tacheles" gesprochen.
Das Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-un ist ein großer diplomatischer Erfolg für Nordkorea. Ohne irgendwelche nachprüfbaren Zusagen zur Denuklearisierung erbracht zu haben, hat Kim Jong-un einen Austausch auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten erreicht. Wichtig ist, dass Präsident Trumps Bestreben nach einem schnellen Verhandlungserfolg jetzt keine einseitigen Vorleistungen zulasten Südkoreas zur Folge hat, und dass Nordkorea sichtbare Schritte zur nuklearen Abrüstung vollzieht. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesprochen.