Die Europawahl ist ein Alarmsignal für die gesamte CDU. Momentan herrscht eine Lethargie des Denkens und Handels vor, die brandgefährlich ist und die wir überwinden müssen. Es ist doch mit den Händen zu greifen, wie sich die Welt verändert. Kein Stein bleibt auf dem anderen - auch in Europa! Darauf muss die CDU eine Antwort liefern. Die entscheidende Frage ist, ob wir ein Problembewusstsein unserer eigenen Defizite erreichen. Nur dann kann die CDU auch intellektuell und politisch wieder eine Führungskraft werden. Das Morningbriefing mit Gabor Steingart können Sie hier hören:
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt und müssen uns fragen: Welches Europa wollen wir in Zukunft? Deshalb hat die bevorstehende Europawahl eine schicksalhafte Bedeutung. Auch geopolitisch hat sich die Welt in kürzester Zeit radikal verändert. Um in diesem Kontext zu bestehen, muss Europa nach außen endlich mehr tun und Freiheit sowie Sicherheit verteidigen - denn beides gibt es nicht zum Nulltarif. Über Europas außenpolitische Herausforderungen habe ich mit dem EuroMagazin gesprochen:
Wie geht es weiter im Brexit-Chaos? Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen habe ich mich über außenpolitische Herausforderungen und die Sorge unterhalten, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter aufs Spiel setzt, wenn wir im Bereich der Verteidigung unsere Versprechen nicht halten. Das Interview können Sie hier lesen:
Die Abstimmungsergebnisse im britischen Parlament zeigen, wie tief gespalten die britische Gesellschaft und mit ihr die Parteien in der Brexit-Frage sind. Ein zweites Referendum könnte letztendlich der einzig verbliebene Ausweg aus dieser schwierigen Situation sein. Die EU sollte den Briten daher eine einmalige, aber großzügige Verlängerung des Austrittsdatums gewähren, um eine Entscheidung herbeizuführen. Das komplette Interview zu den Brexit-Abstimmungen können Sie zum Beispiel in der Nordwest Zeitung lesen:
Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt, darauf folgt vermutlich die Ablehnung des No-Deals: die Briten wissen nur, was sie nicht wollen, können aber keine praktikable Alternative für die künftige Gestaltung des Verhältnisses zur EU aufzeigen. Die EU hat fair bis an die Grenzen des Möglichen verhandelt, die verbleibenden Probleme müssen die Briten nun selbst lösen. Darüber habe ich bei Welt/n24 gesprochen:
Das Parlament muss an den Bedingungen für die Lizenzvergabe des neuen Mobilfunkstandards 5G beteiligt werden. Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen auszuschließen, sondern insgesamt solche, die von ihren nationalen Regierungen nicht unabhängig sind. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit, bei der es letztendlich um politisches Vertrauen geht. Meine Einschätzung zur 5G Debatte finden Sie zum Beispiel in den Dresdner Neusten Nachrichten:
Die sicherheitspolitische Lage hat sich im letzten Jahr international weiter verschärft. Die Herausforderungen sind umfassend: Von der Kündigung des INF-Vertrags bis hin zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Es gibt viel zu besprechen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber habe ich mit der NOZ gesprochen:
Ist Europa auf die neuen Machtkonstellationen in der Welt vorbereitet? Leider nein. Wir befinden uns in einer Zwischenperiode, die von der Auflösung von Allianzen geprägt ist. Anders als China und Russland hat Europa bisher keine Idee davon, welche Rolle es in dieser neuen Weltordnung spielen will. Das ist die große Schwäche Europas. Nachdem wir Jahrzehnte im Beiboot der USA durch den Kalten Krieg geschippert sind, zwingt uns die geopolitische Lage nun dazu, außenpolitisch einen eigenständigen Kurs zu setzen. Mehr zur Münchner Sicherheitskonferenz und den sicherheitspolitischen...
Dass Frankreich das Gut der europäischen Einheit über die Solidarität mit Deutschland stellt, ist verständlich und richtig. Es ist nicht die Schuld der Franzosen, dass wir uns mit Nord Stream 2 auf Kosten der Sicherheitsbedenken anderer europäisch isoliert haben. Meine Meinung zum Thema finden Sie hier im Tagesspiegel.
Russland hat den INF-Vertrag einseitig verletzt. Trotzdem ist durch die US-Kündigung des Vertrags nichts gewonnen. Wir müssen die kommenden sechs Monate dafür nutzen, Russland davon überzeugen, dass es mit Europa und USA das gemeinsame Sicherheitsinteresse teilt, andere Staaten in die internationale Rüstungskontrolle einzubinden. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesprochen