Seit 30 Jahren sind wir vereint und stellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest. Strukturschwache Gegenden z.B. gehören zur Realität in Ost wie West. Fangen wir also an, über manches nicht als ostdeutsche, sondern deutsche Probleme zu sprechen. Zugleich entwickeln sich Wahlverhalten und Einstellungen auseinander. Hierzu brauchen wir einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe. Belehrungen des Ostens durch den Westen über Demokratie sind inakzeptabel.
Wir haben es mit einer dramatischen humanitären Katastrophe zu tun. Darauf sollten wir die Debatte jetzt fokussieren. Was müssen Deutschland und Europa tun, um die Katastrophe abzuwenden? Drei Dinge: Solidarität mit Griechenland, Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei und endlich Druck auf Putin.
Ich war und bin für den Schutz der Außengrenzen. Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren. Gleichzeitig müssen wir den Menschen vor Ort helfen. Das geht trotz aller berechtigter Kritik an der Politik Erdogans nur mit der Türkei.
Diese Katastrophe war seit Wochen absehbar. Europa muss endlich lernen, dass wegschauen keine Methode ist. Trotz aller berechtigter Kritik an Erdogan müssen wir, um den Menschen zu helfen und im eigenen Interesse, mit der Türkei kooperieren.
Die Türkei hat Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, das erzeugt enormen innenpolitischen Druck. Europa muss mehr Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen und verhindern, dass Putins und Assads Kriegsführung in Syrien noch mehr Flüchtlinge produziert
Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Antwort auf Fluchtbewegungen sein sollen, dann wäre Europa gescheitert. Wegsehen ist keine Methode, sich auf Probleme vorzubereiten. In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt. Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein. Wollen wir Sicherheit & Stabilität innerhalb unserer europäischen Grenzen haben, muss Europa zu einem Akteur jenseits der europäischen Grenzen werden - dort, wo die Ursachen für die Probleme liegen.
In einer Vertrauenskrise leitet sich Autorität nicht mehr aus Ämtern ab, sondern daraus, ob man adäquate Antworten auf die Fragen der Zeit anbietet. Ich bin überzeugt: Wir, die CDU, haben das Gen für diese Zeit. Es liegt an uns, ob es gelingt.
Wenn Sie Menschen uns in Zeiten der Umbrüche vertrauen sollen, muss die CDU Zukunftskompetenz erlangen. Drei Punkte halte ich hier für besonders wichtig: 1) Wir brauchen ein europäisches Format der Willigen, um unsere gemeinsamen Interessen aktiv in der Welt zu vertreten - basierend auf den E3 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, aber offen für alle. 2) Technologische Führerschaft und Qualifizierung der deutschen Arbeitnehmerschaft im digitalen Bereich und 3) eine Klimapolitik, die zeigt, dass erfolgreiche Wirtschaft und ökologische Ressourcenschonung vereinbar sind, als Basis für eine...
Ich bin ein Verfechter moralischer Ansprüche an die Politik. Aber der Maßstab sollte sein, guten Zwecken zu dienen. Wenn ich für einen Waffenstillstand mit Kriegsherren sprechen muss, dann ist das richtig. Darüber reden wir zu wenig, gerade in der Außenpolitik. Ohne Moral erscheint Politik als rein technokratisches Handeln, dass vor allem junge Menschen nicht erreicht.
Wie der sogenannte "Friedensplan" entstand, präsentiert wurde und was er beinhaltet - all das geht zulasten der palästinensischen Seite und wird keinen Beitrag zum Frieden im Nahost-Konflikt leisten. Die ablehnende Reaktion der Palästinenser war angesichts der Vorschläge, die von ihnen nur als provokativ wahrgenommen werden konnten, zu erwarten. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass der Plan vor allem den USA und Israel in Zeiten der Wahlkämpfe und innenpolitischen Krisen - namentlich Trumps Impeachment-Verfahren und die Klage gegen Netanyahu wegen Betrugs - dienen soll.